Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SEACOM Trailer Systems GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote von SEACOM erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2) Entgegenstehende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt SEACOM nicht an. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(3) Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden schriftlichen Verträgen festgelegt. Bei fortgeführten Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch ohne ausdrückliche erneute Einbeziehung.

(4) Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

(1) Angebote von SEACOM sind – insbesondere hinsichtlich der Mengen, Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von SEACOM.

(2) Soweit nicht anders angegeben, hält sich SEACOM an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von SEACOM genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(4) Die Mitarbeiter von SEACOM sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

(5) Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von SEACOM schriftlich bestätigt sind. Eine mündliche Information durch SEACOM stellt kein Angebot dar.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von SEACOM genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. § 2 Absatz 1 bleibt unberührt. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Alle Preise gelten vorbehaltlich besonderer Vereinbarung ab dem Geschäftssitz von SEACOM, ausschließlich eventueller Transport-, Verpackungs- bzw. Übertragungskosten.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. SEACOM ist berechtigt –auch entgegen anderer Zahlungswidmung des Käufers- dessen Zahlung entsprechend § 367 Abs.1 BGB, zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(4) Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn SEACOM über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst wird.

(5) Gerät der Käufer in Verzug, so ist SEACOM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen (§§ 288, 247 BGB). Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine niedrigere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch SEACOM ist zulässig.

(6) Wenn SEACOM Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst werden kann oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, so ist SEACOM berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. SEACOM ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(7) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, anerkannt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die SEACOM die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von SEACOM oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat SEACOM auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen SEACOM, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird SEACOM von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich SEACOM nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

(4) Sofern SEACOM die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von SEACOM.

(5) SEACOM ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von SEACOM setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Hierzu zählen insbesondere die Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten der Bestellung, weiter insbesondere die Beibringung der vom Käufer zu erbringenden Unterlagen, Genehmigungen, behördlicher Freigaben sowie evt. vereinbarter Vorauszahlungen.

(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist SEACOM berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von SEACOM bzw. dessen Lieferwerk verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

(2) Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln

(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von SEACOM nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(3) Der Käufer muss SEACOM Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind SEACOM unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(4) Gesetzlich vorgesehene kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Käufers bleiben unberührt.

(5) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt SEACOM nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass:

a) das mangelhafte Teil zur Reparatur und anschließender Rücksendung an SEACOM geschickt wird,

b) der Käufer das mangelhafte Teil bereit hält und ein Mitarbeiter von SEACOM zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur / Mängelbeseitigung vorzunehmen.

(6) Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann SEACOM diesem Verlangen entsprechen, wobei Arbeitszeit und Reisekosten mit der üblichen Vergütung in vergleichbaren Fällen zu bezahlen sind.

(7) Statt Nachbesserung kann SEACOM nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten.

(8) Schlägt die Nachbesserung i. S. d. Absätze 5 u. 6 nach angemessener Frist fehl oder schlägt die Nacherfüllung i. S. d. Absatzes 7 zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(9) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(10) Ansprüche wegen Mängeln gegen SEACOM stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, so genannter Kardinalpflichten des Vertrages, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, haftet SEACOM für jede Fahrlässigkeit,

結果 (英語) 1:

The terms and conditions of the Allgemeine SEACOM Trailer Systems GmbH § 1 AllgemeinesLieferungen, Leistungen und Angebote von (1) SEACOM ausschließlich auf Grund dieser Terms erfolgen. Diese ausschließlich und nur im Sinne Unternehmern Terms gilts gegenüber des Bürgerlichen Gesetzbuches Absatz 1 des § 310.(2) Entgegenstehende und/oder des Käufers erkennt Terms ergänzende SEACOM nicht Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine an. Geschäfts-bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.(3) that were in eigenständigen Lieferungen und Leistungen jeweiligen, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen schriftlichen festgelegt. Bei fortgeführten auch ohne ausdrückliche erneute Einbeziehung Geschäftsbeziehungen gilts diese AGB.(4) Vertragsparteien nicht Nebenabreden wurden von den Mündliche affected. Nachträgliche Änderungen der Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder Ergänzungen possibility. Der Schriftform ausgeschlossen wird auf die mündliche provides an overview. § 2 Angebot und Vertragsabschluß(1) insbesondere hinsichtlich der Angebote von SEACOM sind – mixing, Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen-freibleibend und stets unverbindlich. Annahmeerklärungen und Rechtswirksamkeit bedürfen der schriftlichen oder sämtliche Bestellungen von fernschriftlichen zur Bestätigung SEACOM.Soweit nicht anders angegeben, (2) hält sich an die in ihren Angeboten enthaltenen SEACOM Preise 14 Tage ab deren Date gebunden. Ansonsten sind Maßgebend genannten Preise in der gesetzlichen zuzüglich der jeweiligen Auftragsbestätigung von SEACOM Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen were gesondert Zusätzliche berechnet.(3) Maße, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur, wenn dies wird vereinbart ausdrücklich schriftlich verbindlich.(4) that Mitarbeiter von SEACOM sind nicht Nebenabreden zu Zusicherungen befugt take oder mündliche, mündliche zu geben, über den Inhalt des Vertrags schriftlichen hinausgehen.(5) Bestellungen gilts erst dann, wenn sie schriftlich bestätigt if angenommen von SEACOM sind. Kein Angebot durch eine mündliche Information SEACOM stellt dar. § 3 Zahlungsbedingungen(1) Maßgebend Auftragsbestätigung von genannten Preise sind in der gesetzlichen zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer SEACOM. § 2 Absatz 1 bleibt unberührt. Lieferungen und Leistungen were gesondert Zusätzliche berechnet. (2) all Preise ab dem Geschäftssitz von besonderer vorbehaltlich gilts Vereinbarung SEACOM, ausschließlich eventueller transport, Verpackungs-bzw. Übertragungskosten.Soweit nicht anders vereinbart, sind (3) which Kalendertage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen Rechnungen 14. SEACOM ist berechtigt – auch anderer Zahlungswidmung des Käufers-dessen Zahlung entsprechend entgegen § 367 ABS. 1 BGB, zunächst auf die cost, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. (4) that erst dann as erfolgt, wenn gilt Zahlung SEACOM verfügen über den Betrag kann. IM Falle von Schecks screams that erfolgt, wenn der Zahlung erst as Scheck endgültig eingelöst wird.(5) Gerät der Käufer ist berechtigt, Verzugszinsen in Verzug, so SEACOM über dem jeweiligen Basiszinssatz in Höhe von 8% der Europäischen Zentralbank zu desire (§§ 247, 288 BGB). Sie sind dann anzusetzen, wenn der Käufer eine niedrigere Belastung niedriger nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch SEACOM ist zulässig.(6) Wenn SEACOM Umstände bekannt Kreditwürdigkeit des Käufers, those that were in Frage, insbesondere nicht kann oder der Käufer ein Scheck were eingelöst seine einstellt Zahlungen, so ist berechtigt, SEACOM gesamte residual debt, auch wenn sie sofort fällig zu Schecks angenommen hat. SEACOM ist in diesem Falle Sicherheitsleistung berechtigt, außerdem Vorauszahlungen oder zu desire.(7) Der Käufer ist zur Minderung berechtigt, wenn Zurückbehaltung oder nur Aufrechnung, Mängelrügen rechtskräftig festgestellt wurden, oder Gegenansprüche oder unstreitig anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt roads. § 4 Lieferbedingungen(1) Liefertermine oder-oder können were successfully refreshed, which verbindlich unverbindlich vereinbart, der Schriftform bedürfen. Start mit Vertragsabschluss Lieferfristen.Liefer-und Leistungsverzögerungen auf Grund (2) "Gewalt und auf Grund von Ereignissen höherer, which nur vorübergehend nicht wesentlich erschweren that SEACOM Lieferung oder unmöglich machen Streik, Aussperrung, behördliche hierzu gehören insbesondere – Anordnungen usw., auch wenn sie bei Unterlieferanten oder deren Lieferanten von SEACOM eintreten –, hat auch bei Terminen SEACOM verbindlich vereinbarten successfully refreshed und nicht zu vertreten. Sie berechtigen SEACOM, which Lieferung bzw. Leistung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder nicht ganz oder teilweise erfüllten Teils des roads nor vom Vertrag zurückzutreten.(3) Wenn länger dauert as drei Monate Behinderung, which ist der Käufer nach Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des angemessener erfüllten Teils vom Vertrag nicht nor zurückzutreten. Lieferzeit oder wird verlängert sich that SEACOM von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich nur, wenn sie den Käufer unverzüglich berufen SEACOM benachrichtigt.(4) Nichteinhaltung that zugesagter successfully refreshed und verbindlich Sofern SEACOM Termine zu vertreten hat oder befindet sich in Verzug der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung, hat in Höhe von 0.5% für jede Woche des vollendete höchstens bis zu insgesamt jedoch Verzuges, 5% des Rechnungswertes der vom Lieferungen und Leistungen Verzug affected. Darüber hinausgehende Ansprüche ausgeschlossen sind, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von SEACOM.(5) Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt ist zu jederzeit SEACOM, es sei denn, which Teillieferung oder Teilleistung ist nicht für den Käufer von interest.(6) that Leistungsverpflichtungen von der Einhaltung Liefer-und ordnungsgemäße Erfüllung der rechtzeitige und Verpflichtungen consisting that SEACOM des Käufers voraus. Hierzu zählen aller Einzelheiten der technischen und insbesondere that Klärung, insbesondere kaufmännischen Beibringung vom Käufer der Bestellung concerns that weiter zu behördlicher erbringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie evt. vereinbarter Vorauszahlungen.(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu ihr SEACOM desire; mit der zufälligen Verschlechterung des Annahmeverzugs geht's entry to the who Gefahr des zufälligen Untergangs und auf den Käufer über. § 5 Gefahrübergang(1) that, sobald auf den Käufer Gefahr geht über den ausführende an die Sendung transport that Person be ist oder Versendung zwecks das übergeben von Lower SEACOM bzw. dessen Lieferwerk verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, Gefahr geht mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn that über.(2) Transportschäden erfolgt nur auf True Eine Versicherung der ausdrücklichen Wunsch und gegen Cost des Käufers. § 6 Straight des Käufers roads Mängeln(1) that frei von Fabrikations-und Materialmängeln Produkte were geliefert; who Frist für die Mängelansprüche beträgt Geltendmachung der Lieferung ein Jahr ab der Produkte. (2) were Wartungsanweisungen von Betriebs-oder Änderungen an den nicht befolgt SEACOM, vorgenommen oder Verbrauchsmaterialien verwendet, Products that Originalspezifikationen entsprechen nicht den, so entfallen, wenn der Käufer Ansprüche roads Mängeln der Produkte eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände widerlegt nicht den herbeigeführt hat, Mangle.(3) Der Käufer muss innerhalb von zwei SEACOM Mängel unverzüglich, spätestens jedoch Wochen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Auch bei sorgfältiger innerhalb dieser Prüfung Mängel, which Frist nicht were entdeckt können, sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen Entdeckung nach SEACOM.(4) add kaufmännische Untersuchungs-und Rügepflichten des Käufers Gesetzlich vorgesehene bleiben unberührt.Im Falle einer Mitteilung des Käufers (5), dass who Produkte einen Mangel aufweisen und ihrer Wahl auf ihre, SEACOM nach Cost, dass: a) das Teil zur Reparatur und anschließender Rücksendung mangelhafte an SEACOM covers wird, b) der Käufer das hält bereit und ein Mitarbeiter mangelhafte Teil von SEACOM zum Käufer wird, um die Reparatur/suitability Mängelbeseitigung vorzunehmen. (6) Falls der Käufer von ihm Nachbesserungsarbeiten an einem bestimmten, dass calls Ort vorgenommen, wobei Arbeitszeit und kann SEACOM diesem Desire entsprechen, Reisekosten mit der Vergütung in vergleichbaren Fällen zu bezahlen üblichen sind. (7) Statt Nachbesserung kann SEACOM nach eigener Sache Nacherfüllung durch Lieferung Wahl einer mangelfreien leisten.(8) Nachbesserung Schlägt that i. s. d. Absätze 5 u. 6 nach angemessener Frist schlägt fehl oder that Nacherfüllung i. s. d. Absatzes, kann der Käufer nach seiner 7 zweimal fehl Wahl Herabsetzung der Vergütung desire oder vom Vertrag zurücktreten.(9) Liability Eine für Abnutzung normal ist ausgeschlossen.(10) stehen nur gegen Ansprüche roads Mängeln zu und dem Käufer SEACOM unmittelbaren sind nicht abtretbar. § 7 Liability(1) unabhängig von der Art der Schadensersatzansprüche sind Pflichtverletzung, soweit nicht ausgeschlossen, including unerlaubter Handlungen, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.(2) Bei Verletzung des Vertrages vertragswesentlicher Pflichten, so genannter Kardinalpflichten Durchführung des Vertrages ermöglichen und erst, that those Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen auf deren haftet für jede darf, SEACOM Fahrlässigkeit,

結果 (英語) 2:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SEACOM Trailer Systems GmbH § 1 Allgemeines (1) Lieferungen, Leistungen und Angebote von SEACOM erfolgen ausschließlich Grund auf dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gilts ausschließlich und nur im Sinne des gegenüber Unternehmern § 310 Absatz 1 of Bürgerlichen Gesetzbuches. (2) Entgegenstehende und / oder Ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt SEACOM nicht an. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. (3) That jeweiligen Leistungen und Lieferungen were eigenständigen, Grund auf der Lage zu dieser AGB schließenden schriftlichen slow festgelegt. Bei fortgeführten Geschäftsbeziehungen gilt auch ohne diese AGB ausdrückliche erneute Einbeziehung. (4) Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien niece affected. Nachträgliche Ergänzungen oder der Änderungen geschlossener nations Vereinbarungen bedürfen of Scripture Form. Mündliche Wide view of Scripture Form wird auf die ausgeschlossen. § 2 Angebot und Vertragsabschluß (1) Angebote sind von SEACOM - insbesondere hinsichtlich of Mixing, Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen sämtliche und zur Rechtswirksamkeit Bestellungen bedürfen of schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von SEACOM. (2) Soweit nicht anders angegeben, hält sich an die in SEACOM ihren Angeboten enthaltenen Preise ab 14 Tage approach Date gebunden. Maßgebend ansonsten sind in der Auftragsbestätigung von SEACOM genannten Preise zuzüglich of jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen were gesondert berechnet. (3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich Schriftlich vereinbart wird. (4) Die Mitarbeiter von SEACOM sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu take oder mündliche Zusicherungen zu geben, which über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. (5) Bestellungen gilts erst dann as angenommen, wenn sie sind von SEACOM Schriftlich bestätigt. Mündliche durch eine Information SEACOM stellt kein Angebot dar. § 3 Zahlungsbedingungen (1) Maßgebend sind in der Auftragsbestätigung von SEACOM genannten Preise zuzüglich of jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. § 2 Absatz 1 bleibt unberührt. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen were gesondert berechnet. (2) All Prices are gilts vorbehaltlich besonderer Vereinbarung ab dem Geschäftssitz von SEACOM, ausschließlich eventueller Transport, Verpackungs- bzw. Übertragungskosten. (3) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen 14 Kalendertage Rechnungsstellung nach zu begleichen ohne Abzug. SEACOM ist berechtigt -auch entgegen anderer Zahlungswidmung des Käufers- dessen Zahlung entsprechend § 367 Abs.1 BGB zunächst auf die costs, dann auf die zuletzt Zinsen und auf die Hauptleistung anzurechnen. (4) That Zahlung erst dann screams as erfolgt, wenn SEACOM Betrag verfügen kann über den. Im Falle von Schecks screams which Zahlung erst as erfolgt, wenn der Scheck endgültig eingelöst wird. (5) Geräte der Käufer in Verzug, so ist SEACOM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu desire (§§ 288, 247 BGB). Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn eine der Käufer niedrigere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Scha Dens durch SEACOM ist zulässig. (6) Wenn SEACOM Umstände bekannt were those Kreditwürdigkeit of set Käufers in Frage, insbesondere ein Scheck niece eingelöst were kann oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, so ist SEACOM berechtigt who gesamte Residual debt sofort zu fällig set, auch wenn sie Schecks angenommen hat. SEACOM ist in diesem Falle Außerdem berechtigt, Vorauszahlungen Sicherheitsleistung oder zu desire. (7) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung berechtigt nur, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, anerkannt unstreitig sind oder. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur aus demselben roads Gegenansprüchen Vertragsverhältnis berechtigt. § 4 Lieferbedingungen (1) Liefertermine oder -fristen who verbindlich oder unverbindlich vereinbart were können, bedürfen of Scripture Form. Lieferfristen start mit Vertragsabschluss. (2) Lieferservice und auf Grund Höherer Leistungsverzögerungen Gewalt und auf Grund von Ereignissen that SEACOM which Lieferung oder nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche anordnungen usw., auch wenn sie SEACOM oder bei Lieferanten von approach Unterlieferanten eintreten -, SEACOM hat auch bei verbindlich Verein barten Fristen Terminen und nicht zu comfort food. Sie entitle SEACOM, which Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ways of noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. (3) Wenn die Behinderung länger as drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert which Lieferzeit oder wird sich von ihrer SEACOM Verpflichtung frei, so kann keine der Käufer hieraus Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich SEACOM nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt. (4) Sofern SEACOM which Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu comfort food hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0, 5% für jede Woche des Verzuges vollendete, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% of Rechnungswertes der vom Verzug concerned by Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest Grober Fahrlässigkeit von SEACOM. (5) SEACOM ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, which Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interest. (6 ) That Einhaltung the Lieferservice und von Leistungsverpflichtungen SEACOM setzt which rechtzeitige ordnungsgemäße und der Verpflichtungen Erfüllung des Käufers voraus. Hierzu zählen insbesondere which Klärung all technicolor chen und kaufmännischen EInzelheiten der Bestellung, insbesondere which Beibringung weiter zu der vom Käufer erbringenden Unterlagen, Genehmigungen, behördlicher Freigaben sowie if necessary. vereinbarter Vorauszahlungen. (7) Kommt of Käufer in Annahmeverzug, so ist SEACOM berechtigt, Ersatz des entstehenden Scha Dens ihr zu desire; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr of zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unter Gangs auf den Käufer über. § 5 Gefahrübergang (1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald which Sendung an die den Transport Ausführende Person übergeben be ist oder Zwecks Versendung das Lager SEACOM von bzw. dessen Lieferwerk verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. (2) Eine Versicherung der Ware generated Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Cost of Käufers. § 6 Straight des Käufers roads Mängeln (1) Those were Produkte und frei von Fabrikations- Materialmängeln geliefert; which Frist für die Geltendmachung of Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte. (2) Were Betriebs- oder Wartungsanweisungen von SEACOM niece befolgt, Änderungen an den Products fect payments oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche roads Mängeln der Produkte , wenn eine der Käufer entsprechende substantiierte Behauptung, dass dieser Umstände erst einer den Mangel herbeigeführt hat, niece wider explains. (3) Der Käufer muss SEACOM Mängel unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach ships Eingang des Liefergegenstandes Schriftlich mitteilen. Mängel that auch bei dieser sorgfältiger Prüfung ships Frist niece entdeckt were können, SEACOM unverzüglich sind nach Entdeckung Schriftlich mitzuteilen. (4) Gesetzlich vorgesehene kaufmännische Untersuchungs- Rügepflichten und bleiben unberührt des Käufers. (5) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, wants SEACOM nach ihrer Wahl und auf ihre costs, dass: a) tie mangelhafte Teil zur Reparatur und anschließender Rücksendung an SEACOM geschickt wird, b) the Käufer tie mangelhafte Teil bereit hält und ein Mitarbeiter von SEACOM zum Käufer geschickt wird , um die Reparatur / Mängelbeseitigung vorzunehmen. (6) Falls of Käufer requires, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort fect payments were kann SEACOM diesem Desire entsprechen, wobei Arbeitszeit und Travel Costs mit der üblichen Vergütung in vergleichbaren Fällen zu bezahlen sind. (7 ) Statt Nachbesserung SEACOM kann nach Wahl his own Nacherfüllung durch Lieferung einer Sache mangelfreien leisten. (8) schlägt which Nachbesserung i. S. d. Absätze 5 you. 6 oder nach angemessener Frist Fehl schlägt which Nacherfüllung i. S. d. Absatzes 7 zweimal Fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung of Vergütung desire oder vom Vertrag zurücktreten. (9) Eine Haftung für normal Abnutzung ist ausgeschlossen. (10) Ansprüche roads Mängeln gegen SEACOM stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. § 7 Haftung (1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit niece vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (2) Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, so genannter Kardinalpflichten of Vert Rages, those Durchführung des Vert Rages erst ermöglichen und auf der approach Einhaltung Käufer regelmäßig vertrauen Darf, haftet SEACOM für jede Fahrlässigkeit,

結果 (英語) 3:

allgemeine geschäftsbedingungen of seacom trailer systems gmbh (allgemeines



1 (1) lieferungen, leistungen angebote von und auf grund dieser geschäftsbedingungen ausschließlich seacom sensitivity. diese geschäftsbedingungen gilts ausschließlich und nur im sinne des gegenüber unternehmern (310 absatz des bürgerlichen gesetzbuches

1.(2) entgegenstehende und / oder des käufers ergänzende geschäftsbedingungen erkennt seacom nicht an! gegenbestätigungen des käufers unter hinweis auf seine geschäfts - bzw. usual conditions of purchase wird hiermit widersprochen.

(3) that the lieferungen were leistungen und auf der basis in them, schließenden agb zu dieser schriftlichen verträgen festgelegt.bei fortgeführten agb auch ohne diese geschäftsbeziehungen gilts ausdrückliche erneute einbeziehung.

(4) mündliche nebenabreden von den cousin has affected parties. nachträgliche ergänzungen oder der geschlossenen Änderungen vereinbarungen bedürfen of schriftform. the schriftform wird auf der mündliche long sight ausgeschlossen. paragraph 2 angebot und vertragsabschluß


"(1) angebote von seacom sind, in hinsichtlich of mixing, lieferfristen, liefermöglichkeiten nebenleistungen - und stets freibleibend und unverbindlich. annahmeerklärungen und sämtliche bestellungen bedürfen zur rechtswirksamkeit of fernschriftlichen bestätigung schriftlichen oder von seacom.

(2) soweit cousin or angegeben,seacom considers itself and in their angeboten where preise 14 tage ab date shall harm. ansonsten maßgebend sind in der auftragsbestätigung von seacom genannten preise zuzüglich of the gesetzlichen umsatzsteuer. zusätzliche lieferungen und leistungen were gesondert berechnet.

(3) zeichnungen, abbildungen maße, by weight, oder sonstige leistungsdaten sind nur verbindlich,wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(4) mitarbeiter von seacom sind nicht zu take befugt, mündliche nebenabreden oder mündliche zusicherungen zu geben, the declaration of the inhalt schriftlichen hinausgehen.

(5) bestellungen gilts "then, if adopted, wenn sie von seacom schriftlich bestätigt sind.i seacom durch eine mündliche information uses angebot dar. paragraph 3 zahlungsbedingungen



(1) maßgebend sind in der auftragsbestätigung von seacom genannten preise zuzüglich of the gesetzlichen umsatzsteuer. paragraph 2 bleibt unberührt absatz 1. zusätzliche lieferungen und leistungen were gesondert berechnet.

(2) all preise gilts vorbehaltlich vereinbarung ab dem von besonderer geschäftssitz seacom, ausschließlich eventueller transport, verpackungs - bzw. Übertragungskosten.

(3) soweit cousin or vereinbart, since that rechnungen 14 kalendertage nach rechnungsstellung abzug ohne zu begleichen.seacom ist berechtigt –auch entgegen other zahlungswidmung des käufers - dessen zahlung entsprechend paragraph 367 abs.1 bgb, zunächst auf that cost, then the zinsen auf und auf that hauptleistung anzurechnen as last.

(4) zahlung scream "then, if erfolgt, wenn seacom on the betrag verfügen kann. im falle von schecks scream that zahlung "as erfolgt, wenn der scheck endgültig eingelöst wird.

(5) gerät of käufer in verzug, so ist seacom berechtigt, verzugszinsen in höhe von dem of 8% of the basiszinssatz for zentralbank zu desire (paragraphs 288, 247 bgb). sie sind then niedriger anzusetzen, wenn der käufer eine der nachweis niedrigere belastung nachweist; a höheren schadens ist durch seacom zulässig.

(6) wenn seacom umstände bekannt were.those who kreditwürdigkeit des käufers ruled, in eingelöst kann nicht ein oder der scheck were käufer seine zahlungen einstellt, so ist seacom berechtigt, gesamte residual sofort fällig auch wenn sie zu, schecks adopted it. seacom ist in diesem falle außerdem berechtigt, vorauszahlungen oder sicherheitsleistung zu desire.

(7) of käufer ist zur aufrechnung, zurückbehaltung minderung berechtigt oder nur, wenn mängelrügen oder gegenansprüche rechtskräftig festgestellt activity, unstreitig anerkannt oder sind. the zurückbehaltung ist nur aus der käufer roads gegenansprüchen demselben vertragsverhältnis berechtigt. paragraph 4 lieferbedingungen



(1) liefertermine oder fristen,the verbindlich oder unverbindlich vereinbart were on, bedürfen of schriftform. lieferfristen starting with vertragsabschluss.

(2) liefer auf grund - und leistungsverzögerungen höherer gewalt und auf grund von ereignissen seacom lieferung nicht nur, who vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören in streik, aussperrung,behördliche anordnungen auch wenn sie bei usw., lieferanten oder von seacom unterlieferanten eintreten harm, the seacom auch bei verbindlich vereinbarten fristen und nicht zu be terminen. sie seacom lawyer, who lieferung bzw.leistung um that dauer of behinderung zuzüglich einer oder des angemessenen anlaufzeit hinauszuschieben roads or cousin erfüllten teils teilweise vom vertrag ganz oder zurückzutreten.

(3) when behinderung länger as dauert ist der drei monate, käufer nach angemessener nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des or cousin erfüllten teils vertrag vom zurückzutreten.the lieferzeit verlängert sich oder wird von of seacom verpflichtung frei, so kann keine der käufer hieraus schadensersatzansprüche herleiten. the genannten umstände kann sich auf seacom nur wenn sie den käufer types, unverzüglich benachrichtigt.

(4) sofern seacom that nichteinhaltung verbindlich zugesagter fristen und termine zu be hat oder sich in verzug befindet,hat der käufer anspruch auf eine verzugsentschädigung in höhe von 0.5% of the vollendete woche des verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% of rechnungswertes der vom verzug those which it concerns lieferungen und leistungen. darüber hinausgehende ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn auf, der verzug beruht zumindest grober fahrlässigkeit von seacom.

(5) seacom ist zu teillieferungen und teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, teillieferung oder ist nicht von den käufer teilleistung of interest.

(6) einhaltung of liefer - und leistungsverpflichtungen von seacom setzt that rechtzeitige und ordnungsgemäße erfüllung of obligations of käufers voraus.hierzu zählen in which all technical klärung und kaufmännischen einzelheiten of bestellung, weiter in which beibringung der vom käufer zu erbringenden unterlagen, genehmigungen, behördlicher freigaben and all. vereinbarter vorauszahlungen.

(7) of käufer occurs in annahmeverzug, so ist ihr seacom berechtigt, ersatz des entstehenden schadens zu desire;mit eintritt des annahmeverzugs geht that gefahr of zufälligen verschlechterung und des zufälligen untergangs auf den käufer of. paragraph 5 gefahrübergang



(1) gefahr geht auf den käufer of, sobald that sendung and that the transport ausführende person be übergeben ist oder das von seacom lower zwecks versendung bzw. dessen lieferwerk verlassen hat.wird auf der versand wunsch des käufers verzögert, geht that gefahr mit der meldung of versandbereitschaft auf ihn of.

(2) of gegen eine versicherung true transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen wunsch und des käufers costs.

s 6 straight roads of käufers mängeln

(1)) were fabrikations - und frei von materialmängeln geliefert;the frist for geltendmachung of mängelansprüche beträgt ein jahr ab lieferung of products.

(2) were wartungsanweisungen betriebs - oder nicht von seacom befolgt, Änderungen an den products vorgenommen oder nicht den originalspezifikationen verbrauchsmaterialien verwendet, entsprechen, so entfallen ansprüche roads mängeln of productswenn der käufer eine entsprechende substantiierte behauptung, dass "einer dieser umstände den ringer herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(3) of käufer muss seacom mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei wochen nach eingang des liefergegenstandes schriftlich mitteilen. mängel, auch bei dieser frist sorgfältiger prüfung innerhalb cousin were entdeckt koennen.seacom unverzüglich sind nach entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(4) gesetzlich vorgesehene kaufmännische untersuchungs - und rügepflichten des käufers bleiben unberührt.

(5) is falle einer mitteilung des käufers that einen aufweisen mill products, demands of the seacom nach wahl und auf, dass:

(a) mangelhafte bowl reparatur und das zur anschließender rücksendung an seacom geschickt wird,

b) of käufer tie mangelhafte bereit und ein teil von seacom considers mitarbeiter zum käufer geschickt wird, um, which reparatur / mängelbeseitigung vorzunehmen.

(6) falls of käufer requires that nachbesserungsarbeiten an einem ort vorgenommen were bestimmten von ihm.seacom kann diesem desire entsprechen, taking reisekosten arbeitszeit und mit der üblichen vergütung in vergleichbaren fällen zu bezahlen sind.

(7) statt nachbesserung kann nach wahl seacom own nacherfüllung durch lieferung einer mangelfreien sache leisten.

(8) schlägt that nachbesserung i. s. d. (5. 6 fehl oder nach angemessener frist schlägt that nacherfüllung i. s. d.absatzes 7 zweimal fehl käufer nach seiner wahl, kann der vertrag vom herabsetzung of vergütung desire oder zurücktreten.

(9) eine haftung for normal abnutzung ist ausgeschlossen.

(10) ansprüche roads mängeln gegen seacom prepared nur dem unmittelbaren käufer zu und sind nicht abtretbar.


"haftung section 7 (1) schadensersatzansprüche unabhängig sind von der art der pflichtverletzung,including unerlaubter debates, vorsätzliches oder nicht ausgeschlossen, soweit grob fahrlässiges handeln vorliegt.

(2) if it finds that vertragswesentlicher bei pflichten, so genannter kardinalpflichten des vertrages, the implementation of the "vertrages und auf which will allow the advantages of käufer role rt class management rt teacher behaviour on einhaltung darf, haftet seacom for the fahrlässigkeit,